Die italienische Ratspräsidentschaft 2014: Ambitionen und Schwerpunkte unter schwierigen Bedingungen

Italien hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 inne. Diese wird angesichts einer Reihe an Herausforderungen auf europäischer und nationaler Ebene stattfinden. So hat der Vertrag von Lissabon den Aufgabenzuschnitt der Ratspräsidentschaften verändert; nach der Europawahl sind die meisten EU-Spitzenämter neu zu besetzen; und die neue italienische Regierung ist erst seit Februar 2014 im Amt. Der Beitrag diskutiert, wie die italienische Ratspräsidentschaft in dieser Übergangsphase Kontinuität garantieren kann und welchen politischen Prioritäten sie sich widmen sollte. Angesprochen werden die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung, die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Definition langfristiger Prioritäten europäischer Außenpolitik, die Verbesserung der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reform der EU-Migrationspolitik sowie die Steigerung von Effizienz und Legitimität europäischer Politik.